Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2023

Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung unserer Website, Produkte oder Dienstleistungen wie Momo oder momo.report (zusammenfassend „Dienstleistungen“), einschließlich aller Anwendungen, Benutzerdateien (wie unten definiert) und aller zugehörigen Dokumentationen (zusammenfassend „Software“). Durch die Nutzung der Dienstleistungen oder Software stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie eine andere Vereinbarung mit uns bezüglich spezifischer Dienstleistungen oder Software abgeschlossen haben, gelten die Bedingungen dieser Vereinbarung im Falle von Konflikten mit diesen Bedingungen. Wie in Abschnitt 3 weiter erläutert, behalten Sie alle Rechte und Eigentumsrechte an Ihren Inhalten, die Sie über die Dienstleistungen verfügbar machen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen können Sie Dateien und Informationen hochladen oder anderweitig bereitstellen und solche Dateien und Informationen („Benutzerdateien“) verarbeiten, sei es ursprünglich von Ihnen bereitgestellt oder von uns durch die Nutzung unserer Dienstleistungen verarbeitet.

1. Wie diese Vereinbarung funktioniert

1.1 Anwendbares Recht

Ihre Beziehung ist mit Soulcode AG, einem nach den Gesetzen der Schweiz gegründeten Unternehmen mit eingetragenem Sitz in der Kirchastrasse 175, 3084 Wabern, Schweiz, und die Dienstleistungen und Software unterliegen den Gesetzen der Schweiz.

1.2 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung regelt alle personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen. Durch die Nutzung der Dienstleistungen oder Software stimmen Sie den Bedingungen der Datenschutzerklärung zu.

1.3 Anwendungsnutzungsdaten

Während der Nutzung der Dienstleistungen teilen Sie Momo Informationen darüber mit, wie Sie unsere Anwendung nutzen. Diese geteilten Informationen sind mit Ihrem Momo-Konto verknüpft und ermöglichen es uns, Ihnen ein personalisierteres Erlebnis zu bieten und gleichzeitig die Produktqualität und -funktionen zu verbessern.

1.4 Änderung

Wir können die Dienstleistungen oder Software (einschließlich Teile davon oder Funktionen) jederzeit ohne Haftung für Sie oder andere ändern, aktualisieren oder einstellen. Wenn wir eine Dienstleistung vollständig einstellen, erstatten wir Ihnen anteilig den bereits bezahlten, ungenutzten Restbetrag Ihres Abonnements der Dienstleistung zurück. Um die anteilige Rückerstattung zu rechtfertigen, muss die Dienstleistung aktiv von Ihnen genutzt werden.

2. Nutzung der Dienstleistung

2.1 Lizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen und der Gesetze dürfen Sie auf die Dienstleistungen zugreifen und diese nutzen.

2.2 Geistiges Eigentum

Wir (und unsere Lizenzgeber) bleiben alleinige Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen und der Software. Wir behalten uns alle Rechte vor, die nicht unter diesen Bedingungen gewährt werden. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, unsere Produkte, Software und/oder Dienstleistungen weiterzuverkaufen.

3. Ihre Inhalte

3.1 Eigentum

Sie behalten alle Rechte und das Eigentum an Ihren Inhalten. Wir beanspruchen keine Eigentumsrechte an Ihren Inhalten.

3.2 Unser Zugang

Wir greifen nur in begrenzter Weise auf Ihre Inhalte zu, sehen sie ein oder hören sie an. Zum Beispiel müssen wir zur Erbringung der Dienstleistungen möglicherweise auf Ihre Inhalte zugreifen, sie einsehen oder anhören, um (a) auf Supportanfragen zu reagieren; (b) Betrug, Sicherheits-, ungesetzliche oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern oder anderweitig zu bearbeiten; (c) unsere Dienstleistungen zu verbessern und (d) diese Bedingungen durchzusetzen.

4. Kontoinformationen

Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto erfolgen. Bitte benachrichtigen Sie den Kundensupport sofort, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos Kenntnis erlangen. Sie dürfen weder (a) Ihre Kontoinformationen teilen (außer mit einem autorisierten Kontoadministrator) noch (b) das Konto einer anderen Person nutzen. Ihr Kontoadministrator kann Ihre Kontoinformationen verwenden, um Ihre Nutzung und den Zugang zu den Dienstleistungen zu verwalten.

5. Nutzerverhalten

5.1 Verantwortungsvolle Nutzung

Sie müssen die Dienstleistungen verantwortungsbewusst nutzen.

Kinder unter 16 Jahren dürfen die Momo-Dienstleistungen nicht nutzen. Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Land mit ähnlichen Vorschriften ansässig sind, dürfen Sie die Momo-Dienstleistungen nur nutzen, wenn Sie über das Alter verfügen, in dem Sie nach den Gesetzen Ihres Landes die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten geben können, oder wenn eine nachweisbare elterliche Zustimmung für Ihre Nutzung unserer Dienstleistungen vorliegt. Wenn Sie Elternteil sind und feststellen, dass Ihr Kind unsere Dienstleistungen nutzt und Sie dies nicht wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.

5.2 Missbrauch

Sie dürfen die Dienstleistungen, Software oder Inhalte, die wir Ihnen als Teil der Dienstleistungen oder Software bereitstellen, nicht missbrauchen. Beispielsweise dürfen Sie nicht: (a) die Dienstleistungen, Software oder Inhalte kopieren, modifizieren, hosten, unterlizenzieren oder weiterverkaufen; (b) anderen erlauben oder ermöglichen, die Dienstleistungen, Software oder Inhalte mit Ihren Kontoinformationen zu nutzen; (c) die in den Dienstleistungen enthaltenen Inhalte oder die Software verwenden, um eine Datenbank zu erstellen; (d) auf die Dienstleistungen auf andere Weise zugreifen oder versuchen zuzugreifen, als über die von uns bereitgestellte oder autorisierte Schnittstelle; (e) Zugriffsbeschränkungen umgehen, die eingerichtet wurden, um bestimmte Nutzungen der Dienstleistungen zu verhindern; (f) Inhalte teilen oder sich an Verhaltensweisen beteiligen, die die geistigen Eigentumsrechte anderer verletzen („Geistige Eigentumsrechte“ bedeuten Urheberrecht, moralische Rechte, Warenzeichen, Handelsaussehen, Patent, Geschäftsgeheimnis, unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichungsrecht und sonstige Eigentumsrechte.); (i) versuchen, die Dienstleistungen, Software oder Hardware zu deaktivieren, zu beeinträchtigen oder zu zerstören; (k) sich an Kettenbriefen, Junk-Mails, Pyramidensystemen, Spam oder anderen unerwünschten Nachrichten beteiligen; (l) Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in den Dienstleistungen platzieren, außer mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; (m) Datenmining oder ähnliche Datenerfassungs- und Extraktionsmethoden in Verbindung mit den Dienstleistungen nutzen; (n) geltendes Recht verletzen; oder (o) Dateien in Ländern verschlüsseln oder schützen, in denen dies verboten ist.

6. Ihre Entschädigungspflichten

Sie entschädigen uns und unsere Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Agenten, Mitarbeiter, Partner und Lizenzgeber von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihren Inhalten, Ihrer Nutzung der Dienstleistungen oder Software oder Ihrer Verletzung dieser Bedingungen ergeben.

7. Haftungsausschluss

7.1 Garantien der Dienstleistungen und Software

Die Dienstleistungen und Software werden „WIE BESEHEN“ bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der stillschweigenden Garantien der Nichtverletzung, der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck. Wir übernehmen keine Zusagen bezüglich der Inhalte innerhalb der Dienstleistungen. Wir lehnen ferner jegliche Garantie ab und schließen diese aus, dass (a) die Dienstleistungen oder Software Ihre Anforderungen erfüllen oder ständig verfügbar, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei sein werden; (b) die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Dienstleistungen oder Software erzielt werden, effektiv, genau oder zuverlässig sein werden; (c) die Qualität der Dienstleistungen oder Software Ihren Erwartungen entsprechen wird; oder dass (d) Fehler oder Mängel in den Dienstleistungen oder der Software behoben werden.

7.2 Haftung für Dienstleistungen und Software, Informationen und Vorlagen

Wir lehnen ausdrücklich jegliche Haftung für Handlungen ab, die sich aus Ihrer Nutzung von Dienstleistungen oder Software ergeben. Sie dürfen die Dienstleistungen oder Software nach eigenem Ermessen und Risiko nutzen und haben alleinige Verantwortung für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverlust, die sich aus der Nutzung und dem Zugriff auf eine Dienstleistung oder Software ergeben.

Die von Soulcode AG („wir“, „uns“ oder „unser“) auf https://momo.report („Website“) bereitgestellten Informationen dienen nur zu Informationszwecken. Alle Informationen auf der Website werden in gutem Glauben bereitgestellt, jedoch übernehmen wir unter keinen Umständen eine Haftung Ihnen gegenüber aufgrund Ihrer Nutzung und/oder Ihres Vertrauens auf die Informationen, Vorlagen, Dienstleistungen oder Software.

7.3 Speicherung von Dateien

Wir garantieren nicht, dass gespeicherte Dateien immer angezeigt werden oder für Sie zugänglich sind. Sie sollten immer eine Kopie Ihrer Datei auf Ihrem eigenen Gerät gespeichert haben. Wir sind nicht verantwortlich für verlorene Dateien und können nicht für Datenverlust haftbar gemacht werden.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Haftung von Soulcode

Soulcode haftet Ihnen oder sonstigen Personen nicht für: (a) jeglichen Verlust von Nutzung, Daten, Goodwill oder Gewinnen, ob vorhersehbar oder nicht; und (b) jegliche speziellen, beiläufigen, indirekten, Folgeschäden oder Strafschäden jeglicher Art (auch wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden), einschließlich derjenigen (1) resultierend aus Verlust von Nutzung, Daten oder Gewinnen, ob vorhersehbar oder nicht, (2) basierend auf jeglicher Haftungstheorie, einschließlich Vertrags- oder Garantverletzung, Fahrlässigkeit oder anderweitigem unerlaubten Verhalten, oder (3) aus jeglichem anderen Anspruch, der sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung oder dem Zugriff auf die Dienstleistungen oder Software ergibt. Nichts in diesen Abonnementbedingungen begrenzt oder schließt unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit, für vorsätzliches Fehlverhalten unsererseits (oder unserer Mitarbeiter) oder für Tod oder Körperverletzung aus.

8.2 Beschränkte Haftung

Die Gesamthaftung von Soulcode in allen Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Abonnementbedingungen ergeben, ist auf den höheren Betrag von: 100 CHF oder der Gesamtsumme der Gebühren, die Sie für den Zugang zur Dienstleistung und Software in dem dreimonatigen Zeitraum vor dem Ereignis, das zur Haftung führt, bezahlt haben, begrenzt. Selbst wenn in diesen Abonnementbedingungen Haftungsbeschränkungen oder andere Bestimmungen enthalten sind, behält sich Soulcode das Recht vor, einstweilige Verfügungen (oder gleichwertige dringende rechtliche Maßnahmen) im Falle eines unbefugten Zugriffs oder der Nutzung der Dienstleistungen durch Sie oder andere zu beantragen.

8.3 Beschränkung

Die Beschränkungen und Ausschlüsse in diesem Abschnitt 9 gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

9. Kündigung

9.1 Kündigung durch Sie

Sie können die Nutzung der Dienstleistungen jederzeit einstellen. Die Kündigung Ihres Kontos entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, ausstehende Gebühren zu zahlen.

Wenn Sie neue Gebühren und Preise nicht akzeptieren möchten, können Sie die Dienstleistungen/diese Vereinbarung wie oben angegeben kündigen.

9.2 Kündigung durch uns

Soulcode kann die Dienstleistung/diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Wenn wir diese Abonnementbedingungen aus anderen Gründen als aus wichtigem Grund kündigen, werden wir uns bemühen, Sie mindestens 30 Tage vor der Kündigung über die Hauptkontakt-E-Mail-Adresse Ihres Kontos zu benachrichtigen. Wir werden Anweisungen zur Wiederherstellung Ihrer Inhalte bereitstellen. Wir können jederzeit Ihr Nutzungs- und Zugriffsrecht auf die Dienstleistungen oder Software kündigen, wenn: (a) Sie eine Bestimmung dieser Bedingungen verletzen (oder sich in einer Weise verhalten, die eindeutig zeigt, dass Sie nicht beabsichtigen oder nicht in der Lage sind, diese Bedingungen einzuhalten); (b) Sie die fälligen Gebühren für die Software oder Dienstleistungen nicht rechtzeitig zahlen; (c) wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (zum Beispiel, wenn die Bereitstellung der Dienstleistungen oder Software für Sie ungesetzlich wird); (d) wir uns entscheiden, die Dienstleistungen oder Software ganz oder teilweise einzustellen (zum Beispiel, wenn es uns aufgrund von Gesetzesänderungen unpraktisch wird, Dienstleistungen in Ihrer Region anzubieten); oder (e) es eine längere Inaktivitätsperiode in Ihrem kostenlosen Konto gegeben hat.

9.3 Fortbestand

Nach Ablauf oder Beendigung dieser Abonnementbedingungen gilt Folgendes: (a) Wenn Ihnen „dauerhafte“ Lizenzen gewährt wurden, bleiben diese Lizenzen auch nach der Kündigung bestehen. (b) Ihre Verpflichtung, Soulcode zu entschädigen, bleibt bestehen. (c) Jegliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen der Haftung von Soulcode bleiben weiterhin gültig. (d) Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten bleiben in Kraft. (e) Die Software kann aufhören zu funktionieren, wenn der Dienst endet, ohne vorherige Warnung. Nach Ablauf oder Kündigung der Dienstleistungen kann die gesamte oder teilweise Software ohne Vorankündigung aufhören zu funktionieren.

10. Untersuchungen / Offenlegung

Wir können auf Informationen über Sie oder Ihre Nutzung der Dienstleistungen zugreifen oder diese offenlegen (a) wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist; (b) um auf Ihre Anfragen für Kundensupport zu reagieren; oder (c) wenn wir nach eigenem Ermessen der Meinung sind, dass es notwendig ist, die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von uns, unseren Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.

11. Streitbeilegung

11.1 Verfahren

Sie stimmen zu, zunächst zu versuchen, etwaige Bedenken oder Streitigkeiten informell mit uns zu klären. Wenn ein Streit innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Einreichung nicht gelöst wird, müssen Sie oder Soulcode alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, den Dienstleistungen oder der Software durch endgültige und verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit lösen. Diese Ansprüche können von Ihnen oder Soulcode vor den Gerichten des Kantons Bern, Schweiz, geltend gemacht werden.

11.2 Regeln

Wenn Sie oder Soulcode sich entscheidet, gemäß oben (12.1) auf Schiedsgerichtsbarkeit zurückzugreifen, wird die Schweizerische Institution für Schiedsgerichtsbarkeit das Schiedsverfahren in Zürich nach den Schweizerischen Regeln für internationale Schiedsgerichtsbarkeit verwalten. Es wird einen Schiedsrichter geben, den Sie und Soulcode gemeinsam auswählen. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird auf Englisch durchgeführt. Ein Urteil über den erlassenen Schiedsspruch kann in jedem zuständigen Gericht eingetragen werden und ist in jedem Gericht mit Zuständigkeit über die Parteien vollstreckbar.

11.3 Keine Sammelklagen

Sie können Streitigkeiten mit uns nur einzeln klären und dürfen keinen Anspruch als Kläger oder Klassenmitglied in einer Klage, konsolidierten oder repräsentativen Klage geltend machen.

12.4 Einstweilige Verfügung

Ungeachtet des Vorstehenden stimmen Sie zu, dass wir im Falle Ihres oder anderer unbefugten Zugriffs auf oder Nutzung der Dienstleistungen oder Inhalte unter Verletzung dieser Bedingungen berechtigt sind, einstweilige Verfügungen (oder eine gleichwertige Art dringender rechtlicher Maßnahmen) in jeder Gerichtsbarkeit zu beantragen.

12. Einhaltung von Lizenzen

Wenn Sie ein Unternehmen, eine Firma oder eine Organisation sind, können wir unser Personal bestellen, Ihre Aufzeichnungen zu überprüfen, um zu bestätigen, dass Ihre Nutzung der Software oder Dienstleistungen mit gültigen Lizenzen von uns übereinstimmt. Diese mögliche Überprüfung erfolgt nicht öfter als einmal alle 12 Monate und wird mit einer Woche vorheriger Ankündigung an Sie gekoppelt sein. Zusätzlich müssen Sie uns alle Aufzeichnungen und angeforderten Informationen, die zur Überprüfung einer solchen Übereinstimmung erforderlich sind, innerhalb von 30 Tagen nach unserer Anfrage zur Verfügung stellen. Wenn die Überprüfung ergibt, dass nicht genügend Lizenzen für die Software oder Dienstleistungen bezahlt werden, müssen Sie sofort die notwendigen Lizenzen und Abonnements erwerben und werden für alle anwendbaren nachträglichen Wartungs- und Supportgebühren belastet. Wenn die unterbezahlten Lizenzgebühren 5 % des Werts der zu zahlenden Lizenzgebühren übersteigen, zahlen Sie außerdem einen angemessenen Betrag für die Kosten unserer Lizenzkonformitätsprüfung.

13. Änderung

Wir können diese Bedingungen oder zusätzliche Bedingungen, die für eine Dienstleistung oder Software gelten, ändern, um beispielsweise Änderungen des Gesetzes oder Änderungen unserer Dienstleistungen oder Software widerzuspiegeln. Sie sollten die Abonnementbedingungen regelmäßig überprüfen. Änderungen dieser Bedingungen werden auf dieser Seite bekannt gegeben. Wir werden Hinweise auf geänderte zusätzliche Bedingungen im jeweiligen Dienst oder in der Software veröffentlichen. Durch die fortgesetzte Nutzung oder den Zugriff auf die Dienstleistungen oder Software nach Inkrafttreten von Änderungen stimmen Sie zu, an die überarbeiteten Bedingungen gebunden zu sein.

14. Verschiedenes

14.1 Mitteilung an Soulcode

Sie können uns unter folgender Adresse Mitteilungen senden: Soulcode AG, c/o Rocket Office, Kirchstrasse 175, 3084 Wabern, Schweiz.

14.2 Mitteilung an Sie

Wir können Sie per E-Mail, Mitteilungen innerhalb der Dienstleistungen oder über andere rechtlich zulässige Mittel benachrichtigen.

14.3 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich Ihrer Nutzung der Dienstleistungen und Software dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Dienstleistungen.

14.4 Keine Abtretung

Sie dürfen diese Bedingungen oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen weder ganz noch teilweise ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten oder anderweitig übertragen. Jeder solche Versuch ist nichtig. Wir können unsere Rechte aus diesen Bedingungen an Dritte übertragen.

14.5 Salvatorische Klausel

Wenn eine bestimmte Bestimmung nicht durchsetzbar ist, beeinträchtigt die Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung nicht die Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen.

14.6 Kein Verzicht

Unser Versäumnis, eine dieser Bestimmungen durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf diesen Abschnitt dar.